Rechtsprechung
VG Schwerin, 30.01.2005 - 3 A 1274/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2006 - 11 N 37.05
Voraussetzungen für den Anspruch auf eine einmalige Zuwendung nach dem …
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es im dortigen Fall um die Aberkennung von Versorgungsbezügen nach dem Kapitel I G131 ging, während hier allein der Ausschluss von einer einmaligen freiwilligen staatlichen Leistung in Frage steht, der unter Berücksichtigung der maßgeblichen dargestellten Grundsätze von Treu und Glauben nicht denselben Anforderungen unterliegen kann (vgl. VG Schwerin, Urteil vom 30. Januar 2005 - 3 A 1274/01 -, Juris).